Die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Männer und Frauen ist ein grundlegender Bestandteil und eines der Hauptziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik des allgemeinen Regierungsprogramms. Eines der langfristigen Ziele ist die schrittweise Schaffung neuer Arbeitsplätze; dies soll durch die strukturelle wirtschaftliche Neuausrichtung im Rahmen der EU-Wirtschaftskonvergenz erreicht werden. Eine weitere Priorität des Regierungsprogramms stellt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar.
Andere allgemeinpolitische Hauptanliegen sind die Arbeitsbedingungen und die Reorganisation der für Beschäftigung verantwortlichen Dienststellen. An dieser Stelle sei vermerkt, daß Griechenland während der letzten dreißig Jahre ein deutliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte. Dieses Wachstum war allerdings von merklichen Ungleichgewichten charakterisiert, sowohl regional als auch in der Entwicklung der verschiedenen Wirtschaftszweige. Dies führte nicht nur zu einem Exodus der Bevölkerung von ländlichen in städtische Gebiete und in die Emigration, sondern auch zu Eigenarten in der Berufsstruktur und einem Mangel an Arbeitskräfteplanung.
Während der letzten zehn Jahre haben internationale Bedingungen und staatliche Maßnahmen zu einer Zunahme des griechischen Arbeitskräftepotentials geführt, das den Zuwachs des Wirtschaftswachstums bei weitem übertrifft. Dieser Anstieg der Arbeitskräftereserve ergibt sich aus Faktoren wie Berufstätigkeit von Frauen, Nettoeinwanderung und Bevölkerungszuwachs.
In Anbetracht dieser Tatsachen ist die Regierungspolitik bemüht, die regionale Entwicklung und das Problem des Beschäftigungsungleichgewichtes positiv zu beeinflussen.
Die nachstehenden Institutionen und Dienststellen sind direkt an der griechischen Beschäftigungspolitik beteiligt:
- Das Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung.
- Die Nationale Arbeitsverwaltung (OAED):
Mit mehr als 100 Dienststellen vor Ort ist die OAED für allgemeine Arbeitsmarktpolitik zuständig; sie beeinflußt insbesondere Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt.
- Die Arbeitnehmerkasse (Ergatiki Hestia) (Gesetz 5204/1931) ist für die Durchführung bestimmter Aspekte der Sozialpolitik in bezug auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige verantwortlich:
- die Förderung der kulturellen und sozialen Entwicklung von Arbeitnehmern und Rentnern;
- die Entwicklung der Organisierung und Tätigkeiten von Arbeitnehmerverbänden.
Die Arbeitnehmerkasse ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Ihr Verwaltungsrat hat folgende Zusammensetzung: ein Vorsitzender, ein Beamter des Ministeriums für Arbeit und Sozialversicherung, ein Experte in Fragen der Sozialpolitik und je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Die Arbeitnehmerkasse beschäftigt insgesamt 916 Staatsbeamte und 73 Vertragsarbeitnehmer. Sie verfügt über eine Zentrale und zahlreiche Zentren im ganzen Land.
- Die Arbeitnehmer-Wohnungsagentur (Ergatiki Katikia) ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung (Gesetzeserlaß [ND] 2963/54). Ihre Hauptaufgaben sind der Bau und die Vergabe von Häusern oder Wohnungen für Arbeitnehmer, an die sie auch kostengünstige Darlehen für den Kauf, den Bau oder die Einrichtung eines Hauses verleiht.
Der Vorstand besteht aus neun Mitgliedern: der Vorsitzende der Organisation, je ein Beamter des Ministeriums für Arbeit und Sozialversicherung und des Ministeriums für öffentliche Bauten sowie je drei Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Die Organisation beschäftigt 445 Beamte und 150 Vertragsangestellte. Die Zentrale befindet sich in Athen, eine Zweigstelle in Thessaloniki. Die lokalen Dienststellen des Ministeriums für Arbeit und Sozialversicherung dienen ebenfalls als Anlaufstellen.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Ausbau der Beschäftigung können nur unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erreicht werden. Eine hohe Inflationsrate, große Haushaltsdefizite und eine hohe Verschuldung bilden kein günstiges Umfeld für wirtschaftliches Wachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit.
Das von der griechischen Regierung bereits mit Erfolg umgesetzte revidierte Programm für die Konvergenz der griechischen Wirtschaft 1994-1999 stellt den makroökonomischen Rahmen dar, in dem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, hohe und stabile Raten für das Wirtschaftswachstum und die Verringerung der Arbeitslosigkeit zu erreichen.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Beschäftigungsförderung bilden die Schwerpunkte der vom Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung umgesetzten Politik.
- Angestrebt wird dies durch eine makroökonomische Stabilitätspolitik, staatliche Investitionen in die Infrastruktur (durch die Finanzierung des Programms für öffentliche Investitionen und das Gemeinschaftliche Förderkonzept) und Investitionen im privaten Sektor über das Wachstumsgesetz sowie durch strukturelle Eingriffe in den Arbeitsmarkt.
- In engem Zusammenhang damit steht die Förderung der notwendigen Reform des Arbeitsmarktes. Ziel ist die Ausarbeitung einer Regelung, die den neuen Bedingungen und den raschen Veränderungen in der Produktion gerecht wird und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt. Die Umsetzung der neuen Strukturpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Beschäftigungsförderung stützt sich auf das Gesetz 2434/96 "Maßnahmen der Politik zur Beschäftigung und beruflichen Bildung und Ausbildung". Kernpunkt der neuen Politiken ist die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zur Neugestaltung der traditionellen Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer aktiven Beschäftigungspolitik. Die strukturellen Elemente der neuen Politiken gründen sich einerseits auf Investitionen in die Humanressourcen (Ausbildung und berufliche Bildung) und andererseits auf die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose und insbesondere die am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Gruppen wie Jugendliche, Frauen, Langzeitarbeitslose, Arbeitslose in strukturschwachen Gebieten sowie auf Maßnahmen im Fall von Massenentlassungen.
Schließlich sei angemerkt, daß die tiefgreifenden Veränderungen in der Produktion sowie das neue Wettbewerbsumfeld auch den Faktor Arbeit verändern. Neue Berufe entstehen, während andere verschwinden. Die Arbeitsbedingungen verändern sich in hohem Tempo. In Anbetracht dessen hat die griechische Regierung mit der Formulierung eines Bündels von Vorschlägen und Fragestellungen einen Prozeß des gesellschaftlichen Dialogs mit den zuständigen Sozialträgern in die Wege geleitet, um neue Regelungen für den Arbeitsmarkt zu entwickeln, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft fördern, sondern auch den Schutz der Arbeitnehmer angesichts der neuen Bedingungen gewährleisten und auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung abzielen.
In der Wirtschaft Griechenlands vollziehen sich derzeit grundsätzliche Veränderungen. Die Inflation ist auf 2,4 % gesunken. Griechenland hat bereits vier der fünf Kriterien für den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion erfüllt und wird voraussichtlich auch dem fünften Kriterium, das sich auf die Inflation bezieht, in den kommenden Monaten gerecht werden. Die Investitionsraten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor haben sich erheblich erhöht. Die Beschleunigung der privaten Investitionen ist ein positives Anzeichen für die Erfolge in der Wirtschaftspolitik sowie bei der Bewältigung der sich derzeit stellenden Herausforderungen. Die hohe Mobilität, die insbesondere in den letzten zwei Jahren unter der Unternehmerschaft des Landes zu beobachten ist, zeugt durch Fusionen, Übernahmen, Expansionen ins Ausland sowie die Gründung neuer Unternehmen von der raschen und dynamischen Anpassung der griechischen Wirtschaft an die gegenwärtigen Wettbewerbsbedingungen. Die Strukturpolitik der Regierung war vorrangig auf die Umstrukturierung des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne und die Einstellung der Märkte auf die neuen Bedingungen ausgerichtet.
Zum Abbau der erheblichen Arbeitslosigkeit hat die Regierung ehrgeizige Programme zur Beschäftigungsförderung auf den Weg gebracht. Mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung wird der Versuch unternommen, die Humanressourcen durch Aus- und Weiterbildung systematisch zu stärken, damit sie den Anforderungen einer modernen Wirtschaft gerecht werden können.
Auf der Grundlage des bisher Erreichten wird die Politik in den kommenden Jahren auf folgende Zielstellungen ausgerichtet sein:
1. die Bewahrung der Haushaltsstabilität,
2. die Weiterführung und Vollendung der großen Entwicklungsprojekte und -programme,
3. die weitere strukturelle Anpassung der Wirtschaft an die neuen Wettbewerbsbedingungen.
Ein zentrales Anliegen der Regierungspolitik ist schließlich die Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch eine gerechtere Verteilung des Nationaleinkommens und den Ausbau des Sozialstaats. In den vergangenen Jahren hat die Regierung die Ausgaben insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Soziales erheblich erhöht. Sie strebt eine Verbesserung der Lebensqualität der Bürger verbunden mit einer Erhöhung ihres Lebensstandards an.
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