Im Nationalen Sozialhilfegesetz (Abw, 1996) schafft der experimentelle Paragraph 144 Abw für die Kommunen die Möglichkeit, mit neuen Formen der Integration und sozialen Aktivierung zu experimentieren. Paragraph 144 besagt, daß der Minister für Soziale Angelegenheiten und Beschäftigung einigen Kommunen die Genehmigung erteilen kann, versuchsweise von einer oder mehreren Bedingungen des Abw abzusehen, um unbezahlte Aktivitäten für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen, während die Beihilfe weitergewährt wird.
Die Kommunen konnten bis zum 31. Dezember 1996 Pläne für dieses Experiment vorlegen. Der Versuchszeitraum ist im Prinzip auf vier Jahre begrenzt (mit der Möglichkeit einer Verlängerung um zwei Jahre - siehe Rechtsgrundlage). Das Experiment läuft zum 31. Dezember 2000 aus.
Die experimentelle Möglichkeit ist in einem besonderen Paragraphen (§ 144) im Abw 1996 enthalten. Die Bedingungen für diese Experimente sind in einer Rechtsverordnung (Amvb) formuliert. Der Paragraph 144 wird vier Jahre in Kraft bleiben und kann - nach Evaluation des Abw - um maximal zwei Jahre verlängert werden. Wenn die Resultate nach vier Jahren positiv ausfallen, wird § 144 in eine dauerhafte Regelung umgewandelt; mit dieser Erwartung wurde das Experiment bereits für weitere zwei Jahre verlängert.
Trotz der intensiven Anwendung der verschiedenen Arbeitsmarktmaßnahmen, finden die meisten Sozialhilfeempfänger keine Beschäftigung. Es handelt sich um den sogenannten "harten Kern" innerhalb des Sozialversicherungssystems; diese Personen laufen Gefahr, sozial isoliert zu werden.
Mit den Experimenten der Sozialhilferegelungen besitzen die Kommunen eine neues Instrument, Sozialhilfeempfänger zu integrieren, insbesondere können sie ihnen Tätigkeiten zuweisen während die Sozialhilfe weiterhin gewährt wird. Während der Dauer einer solchen Tätigkeit kann die Kommune die betreffende Person davon entbinden, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen und die Tätigkeit mit einer Prämie belohnen, die keine Kürzung der Sozialhilfe zur Folge hat. Die meisten dieser Tätigkeiten zielen darauf ab, die betreffende Person aus ihrer Isolation zu befreien oder eine Isolierung zu verhindern. Dafür schaffen die Kommunen spezielle Projekte oder nutzen die Möglichkeit, Hilfeempfänger in allgemeine ehrenamtliche Tätigkeiten einzubeziehen. In den Projekten haben die in Frage kommenden Personen Gelegenheit, nützliche Arbeiten unter Anleitung in einer geschützten Arbeitssituation zu verrichten. Dabei wird berücksichtigt, daß die Interessen und individuellen Möglichkeiten der Hilfeempfänger für die Reintegration von zentraler Bedeutung sind.
Zudem gibt es Experimente, die darauf abzielen, die Arbeitsfähigkeit der Langzeitarbeitslosen wiederherzustellen und sie wieder an einen Arbeitsrhythmus zu gewöhnen, indem die Teilnahme an einer sinnvollen Tätigkeit oder an gemeinnützigen Diensten gefördert wird. Diese Tätigkeiten sind eine Vorbereitung auf mögliche folgende Entwicklungspläne. Sie markieren den ersten Schritt zu einem individuellen, begleiteten Entwicklungsplan, der auf lange Sicht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen kann.
Die Regierung und die Kommunen finanzieren diese Maßnahmen gemäß der Aufteilung der Mittel im Rahmen des Abw.
Insgesamt wurde 162 Kommunen die Realisierung von 187 Pilotprojekten für Sozialhilfeempfänger gestattet. Eine erste Evaluation wurde im Frühjahr 1998 vorgenommen, ein halbes Jahr nachdem die meisten der von den Kommunen vorgeschlagenen Experimente angenommen worden waren. Zu diesem Zeitpunkt war ungefähr die Hälfte der 187 akzeptierten Vorschläge in Kraft; zum Ende des Jahres 1998 konnte ein Anstieg auf 130 verzeichnet werden. Die Wissenschaftler führen diesen langsamen Beginn auf die Tatsache zurück, daß der Aufbau und die Organisation dieser Experimente sehr viel Energie beanspruchen, daß sich die tatsächliche Einstellung der Teilnehmer als schwierig erwiesen hat und daß in den Kommunen die erforderlichen Erfahrungen und Kapazitäten nicht immer vorhanden waren.
Die Teilnehmer der Experimente standen in über der Hälfte der Fälle länger als fünf Jahre im Sozialhilfebezug (Abw), viele von ihnen haben persönliche Probleme. Angesichts dieser Tatsache fanden die Wissenschaftler es bemerkenswert, daß bereits im Frühjahr 1998 13 % der Teilnehmer auf einen Arbeitsplatz oder in z.B. einen Eingliederungsplan oder in Ausbildung übergewechselt waren. Daraus schließen sie, daß die Teilnehmer wahrscheinlich mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben als gemeinhin angenommen wird, und daß der intensive Ansatz des Experiments ihnen bessere Startmöglichkeiten gegeben haben dürfte.
Die Untersuchung zeigt, daß die Motivation der Teilnehmer im Hinblick auf eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ausgesprochen positiv ist: 75 % hätten sehr gerne eine bezahlte Beschäftigung, und die Teilnehmer sind der Ansicht, daß durch das Experiment ihr Selbstvertrauen erhöht wird und sie sich stärker gesellschaftlich eingebunden fühlen.
Wichtige Faktoren für den Erfolg scheinen die Anzahl der Anleitungsstunden für die Teilnehmenden und die wöchentliche Stundenzahl, mit der sie in Aktivitäten eingebunden sind, zu sein. Auf Grundlage dieser Zwischenuntersuchung ist jedoch noch unklar, welche Elemente des Experiments einen positiven Beitrag zur Ausweitung der Teilnahme oder zu den Erfolgsaussichten dieser Projekte sozialer Aktivierung leisten. Weiteren Einblick muß hier die Ende 1999, Anfang 2000 erfolgende abschließende Evaluierung erbringen.
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