Belgien: Kommunen können nun im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Minister des Inneren Langzeitarbeitslose (die ihr Arbeitslosengeld und eine Zulage erhalten) als sogenannte Vorbeugungs- und Sicherheitsassistenten zur Prävention und Abschreckung von Kriminalität beschäftigen.
Durch die Reduzierung der Sozialabgaben um 50 % soll die Wiedereingliederung älterer Langzeitarbeitsloser gefördert werden.
Die Bemessungsgrundlagen und Bezugsbedingungen von Arbeitslosengeld wurden verändert, um Teilzeitarbeit und selbständige Tätigkeiten zu fördern, einen Anreiz für Weiterbildung und für die Aufnahme einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer zu setzen und um Ältere von der Verpflichtung zur Arbeitsuche zu befreien.
Darüber hinaus wurden auch neue Praktikantenverträge (PEP-Verträge) für Berufsanfänger eingeführt; eine Quotenregelung sieht vor, daß zukünftig mindestens 50 % der für Betriebe mit über 50 Beschäftigten vorgeschriebenen Praktikantenquote von 3 % aus PEP-Praktikanten bestehen.
Deutschland: Europäische Berufsberatungs- und Arbeitsvermittlungsdienste werden in steigendem Ausmaß in Anspruch genommen. Ein europäisches Handbuch für Berufsberater ist nun erstellt worden.
Die Lohnersatzleistungen werden den veränderten Lohnabzügen, wie sie im pauschalierten Nettoarbeitsentgelt zum Tragen kommen, angepaßt, die Bezugsdauer des Kurzarbeitsgeldes wurde neu gestaffelt, die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft neu gefördert, und die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden verlängert.
Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit sieht für 1996 Ausgaben in Höhe von 99,7 Mrd. DM vor, davon sind rund 39 Mrd. für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen.
Spanien: Ein neues Arbeitsschutzgesetz, das spanisches Recht der europäischen Gesetzgebung anpaßt, soll vor allem der Vorbeugung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten dienen und eine Mitwirkung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gewährleisten.
Der branchenübergreifende Mindestlohn wurde um 3,5 % erhöht.
Finnland: Durch kürzere Kündigungsfristen soll die Flexibilität auf dem finnischen Arbeitsmarkt erhöht werden.
Der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll durch ein vermehrtes Aus- und Weiterbildungsangebot begegnet werden. Dies steht auch im Zusammenhang mit einer Regelung, die vorsieht, daß Jugendliche unter 20 Jahren keine passiven Unterstützungsleistungen mehr erhalten.
Griechenland: Ein umfassender Neuansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Förderung der Beschäftigung sieht unter anderem die Verschmelzung passiver und aktiver Arbeitsmarktpolitik durch einen einheitlichen Leistungsscheck, den Ausbau der beruflichen Bildung und eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an der Arbeitsverwaltung vor.
Italien: Eine neue Art von Praktikantenverträgen zur Berufsbildung und Orientierung sollen der Arbeitsmarktintegration einer breiten Kategorie von Beschäftigungslosen dienen.
Niederlande: Ein neues Beschäftigungsgesetz sieht vor, die staatliche Arbeitsvermittlung auf die Vermittlung von schwermittelbaren Arbeitslosen zu konzentrieren und den Einfluß der Regierung im Aufsichtsrat der Arbeitsverwaltung zu reduzieren.
Die Vorschrift der Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitkräften wurde in das bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen.
Drei vom Arbeits- und Sozialministerium vorgelegte Diskussionspapiere sollen zu Gesetzen in drei Bereichen führen: weitreichende Beurlaubungsregelungen zur Erziehung und Pflege von Kindern und Älteren sowie andere soziale Tätigkeiten sollen eingeführt werden, eine Angleichung der sozialen Sicherheit bei permanent und flexibel beschäftigten Arbeitnehmern wird angestrebt, und die Programme subventionierter Beschäftigung sollen vereinheitlicht werden.
Entgegen der Zielsetzung der Regierung, die Erwerbsbeteiligung Älterer zu erhöhen, wird älteren Arbeitnehmern überproportional häufig gekündigt.
Österreich: Durch das Projekt ,Sichere Arbeitsplätze - länger aktiv sein" sollen Maßnahmen zur Steigerung der in Österreich sehr geringen Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitnehmern erarbeitet werden.
Portugal: Die Beschäftigungspolitik der neuen Regierung stützt sich auf eine neue Organisationsstruktur: Während vorher nur ein Ministerium sowohl mit Beschäftigung, Arbeit und Berufsbildung als auch mit sozialer Sicherheit befaßt war, sind es nunmehr zwei Ministerien. Während das Ministerium für Qualifikation und Beschäftigung nun vor allem die ,aktiven" Politikbereiche der Beschäftigungsförderung und der Berufsbildung übernimmt, ist das Ministerium für Solidarität und Soziale Sicherheit für die ,passiven" Leistungszahlungen u. ä. zuständig.
Vereinigtes Eine neue Initiative versucht, vor allem Kleinunternehmen beim Einsatz einer technologiegestützten Berufsbil-
Königreich: dung zu unterstützen. Hilfen bei der Arbeitsuche und beim Sammeln von Arbeitserfahrung werden in zwei Regionen getestet.
Ein Gesetz über die Gleichbehandlung von Behinderten mit Nichtbehinderten ist im Oktober 1995 in Kraft getreten.
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