Ein erster wichtiger Schritt zur Realisierung des im Projekt ,Zukunftsvertrag für die Beschäftigung" gesetzten Prioritäten wurde mit der parlamentarischen Verabschiedung des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit getan (siehe iMi 55). Dieses Gesetz beruht auf einer parallelen Beurteilung der Beschäftigungs- und der Lohnentwicklung. Dadurch soll es ermöglicht werden, daß die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Wirtschaft nicht mehr, wie es häufig in der Vergangenheit der Fall war, ausschließlich durch eine erzwungene Steigerung der Produktivität zum Nachteil der Beschäftigung gewährleistet wird. Das Gesetz zielt also darauf ab, den Ersatz der Arbeit durch andere Produktionsfaktoren zu bremsen, um einem größeren Teil der Erwerbsbevölkerung eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben.

Das Gesetz sieht geeignete Konzertierungsverfahren für den Abschluß von Vereinbarungen über Beschäftigungsmaßnahmen und zur Bestimmung der maximalen Lohnmarge vor. Der Nationale Rat für Arbeit und der Zentralrat der Wirtschaft haben inzwischen Berichte über die Lohn- und Kostenentwicklung in Belgien wie auch bei Belgiens drei wichtigsten Handelspartnern (Frankreich, Deutschland und die Niederlande) verfaßt. Der Zentralrat der Wirtschaft hat bereits den im Gesetz vorgesehenen technischen Bericht über die Beschäftigungs- und Lohnentwicklung in den drei Partnerländern erstellt. Dieser technische Bericht wird den Ausgangspunkt für die nächsten Verhandlungen über einen sektorübergreifenden Kollektivvertrag und über sektorielle Kollektivverträge für den Zeitraum 1997-1998 bilden.

Der Zentralrat der Wirtschaft muß auch einen Bericht zu dem Vorschlag auf Einführung einer zusätzlichen Beschäftigungsbeihilfe sowie zu einem zweiten Vorschlag vorlegen, der darauf zielt, den Erhalt von Arbeitsplätzen in von Schwierigkeiten betroffenen oder in Umstrukturierung befindlichen Unternehmen zu fördern. Dabei wird Unternehmen, die eine Arbeitszeitverkürzung vornehmen, ein Nachlaß auf die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gewährt.

Außer der Nutzung der verfügbaren Lohnmarge, die auf jeden Fall die Indexbindung und die Gewährung der tariflichen Zuschläge auf die Arbeitsentgelte garantiert, haben die Kollektivarbeitsverträge gemäß dem Gesetz vom 26. Juli 1996 auch Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung vorzusehen, die unter anderem auf einer Umverteilung der Arbeit, auf Arbeitszeitverkürzung und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gegründet sein müssen.

Für 1997 stellt die belgische Bundesregierung den Sozialpartnern einen Gesamtbetrag von 6,3 Mrd. BFR an Nachlaß auf die Arbeitgeberbeiträge zur Verfügung. Diesen können sie im Rahmen einer Vereinbarung zugunsten der Beschäftigung nutzen, um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zu fördern. Ferner ist ein Betrag von 3,3 Mrd. BFR für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im nichtgewerblichen privaten und öffentlichen Sektor vorgesehen. Diese Initiativen, die durch das Engagement der Regionen und Gemeinden gestärkt werden, sollen in den Unternehmen eine neue Dynamik der Investition in Arbeitsplätze erzeugen.

Neben den Sozialpartnern, die aufgrund des Gesetzes vom 26. Juli 1996 hinsichtlich der Festlegung der Lohnmarge und der Ergreifung von Beschäftigungsförderungsmaßnahmen eine Rolle zu spielen haben, wird die belgische Bundesregierung selbst eine gewisse Anzahl von zusätzlichen Beschäftigungsinitiativen ergreifen. Aufbauend auf der Kontinuität ihrer Politik und in Ausführung des Projekts ,Zukunftsvertrag für die Beschäftigung", beabsichtigt sie, folgende Maßnahmen zu entwickeln: