Die Sozialwirtschaft im Rahmen des "Mehrjährigen Beschäftigungsprogrammes des spanischen Königreichs"
Die Sozialwirtschaft im Rahmen des "Mehrjährigen Beschäftigungsprogrammes des spanischen Königreichs"
Im September 1997 wurde das "Mehrjährige Beschäftigungsprogramm des spanischen Königreichs" (Programa Plurianual de Empleo del Reino de España) vorgestellt. Es besteht aus einer großen Anzahl beschäftigungsfördernder Maßnahmen für die nächsten vier Jahre.
Einer der Schwerpunkte des Programmes besteht in der quantitativen wie auch qualitativen Stärkung und Förderung der Sozialwirtschaft (Organisationen ohne Erwerbszweck) zur Schaffung neuer Beschäftigung. So heißt es im Programm: "Mittels Förderung der Sozialwirtschaft wird die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen in Genossenschaften und Arbeitnehmergesellschaften intensiviert".
Das Programm zur "Entwicklung der Sozialwirtschaft" bietet den Unternehmen finanzielle Unterstützung bei Projekten zur Einführung neuer Technologien, zur betrieblichen Zusammenarbeit, zur Verbesserung der technischen Fähigkeiten des Leitungsstabes sowie zur Fortbildung der Mitglieder und Direktoren.
Das Programm sieht für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen durch die sogenannte "kollektive Selbständigkeit" (autoempleo colectivo) eine finanzielle Förderung vor. Die Mitgliederzahl der Genossenschaften und Arbeitnehmergesellschaften soll erhöht bzw. erhalten werden. Technische Hilfe, Fortbildung im Management und/oder gemeinschaftliche Förderung, die der Entwicklung der Sozialwirtschaft dient, sollen bezuschußt werden. Konkret handelt es sich hierbei um folgende Maßnahmen:
- jedes "Arbeitnehmer-Mitglied" erhält einen Zuschuß in Form eines Mindestunterhalts;
- finanzielle Unterstützung zur Senkung der Kreditzinsen für Investitionen in Anlagekapital;
- Förderung technischer Hilfe, Fortbildung der Mitglieder sowie Vermittlung von Kenntnissen im Bereich der Sozialwirtschaft;
- besondere Unterstützung neu entstehender Arbeitnehmerkooperativen, deren Mitglieder Jugendliche unter 25 Jahren sind bzw. Personen, die in Ausbildung stehen.
Des weiteren beabsichtigt das "Mehrjährige Programm" mittelfristig Maßnahmen einzuführen wie:
- die Unterstützung von Ersteinstellungen durch eine Subventionierung der Beiträge zur Sozialversicherung während des ersten Beschäftigungsjahres (100~% im ersten, 50~% im zweiten Halbjahr);
- Hilfen bei der Gründung von Genossenschaften und Arbeitnehmergesellschaften durch eine Übernahme der Gründungskosten bis zu 80~% bzw. maximal 300.000 ESP;
- eine besondere Berücksichtigung der sozialwirtschaftlichen Unternehmen, wie sie im drittelparitätischen Abkommen zur beruflichen Weiterbildung (Acuerdo Tripartito sobre Formación Contínua) vorgesehen ist.
Es ist geplant, Arbeitslosen, die arbeitendes Mitglied einer Arbeitnehmergesellschaft werden, Zuschüsse von bis zu 500.000 ESP in Form eines Mindestunterhalts zu zahlen. Der Förderbetrag für das Programm zur Entwicklung der Sozialwirtschaft soll angehoben und die Gründung neuer Genossenschaften für Jugendliche und Langzeitarbeitslose angeregt werden.
Große Bedeutung mißt das "Mehrjährige Programm" dem tertiären Sektor bei (z.~B. soziale bzw. häusliche Dienste, Altenpflege, Kinderbetreuung, technische Hilfe und Fernarbeit für Behinderte), da er ein großes Potential für neue Tätigkeitsbereiche enthält. Ziel ist die Förderung sozialer Dienstleistungen durch Schaffung der für ihre Eingliederung in den freien Markt notwendigen Voraussetzungen sowie die Förderung ihrer Wirtschaftlichkeit. Die beiden Hauptakteure sind zum einen der öffentliche Sektor, der durch eine entsprechende Wohlfahrtspolitik diesen Bereich beleben und finanzieren kann, und zum anderen die Nichtregierungsorganisationen (Organizaciónes No Gobernamentales - ONGs), die neue Programme zur Befriedigung der Nachfrage nach bisher nicht abgedeckten sozialen Diensten entwickeln können.
Zu den Fördermaßnahmen für den tertiären Sektor, die im Zeitraum 1997-1999 durchgeführt werden könnten, gehören die finanzielle Unterstützung der ONGs bei der Erweiterung ihrer Belegschaften - unter besonderer Berücksichtigung der Einstellung Arbeitsloser mit Berufserfahrung in diesem Sektor - sowie die Ausweitung frei finanzierter, gemeinnütziger Aktivitäten zur sozialen Eingliederung.
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