Politische Initiativen der neuen niederländischen Regierung
Politische Initiativen der neuen niederländischen Regierung
Anfang August 1998 wurde im niederländischen Parlament ein neues Kabinett vorgestellt. Nach etwa dreimonatigen Diskussionen und Verhandlungen hatten sich die niederländischen Sozialdemokraten (PvdA) und die Liberalen des linken und rechten Flügels (D66 und VVD) auf die Koalitionsvereinbarung für ein neues "lila" Koalitionskabinett geeinigt, die den Weg für das zweite sozial-liberale (parlamentarische Mehrheit) Kabinett unter Premierminister Wim Kok ebnete. In dem mehrere hundert Seiten umfassenden Dokument sind sowohl die allgemeinen politischen Ziele als auch konkretere politische Initiativen beschrieben, auf die sich die neue Regierung für die nächsten vier Jahre geeinigt hat.
Die folgenden Abschnitte enthalten eine Zusammenfassung dieser politischen Ziele und vorgeschlagenen neuen Maßnahmen.
2.5.1.1. Politische Ziele
Einleitend heißt es im "Vorwort" der Koalitionsvereinbarung, daß die Niederlande dem nächsten Jahrhundert mit Zuversicht entgegensehen könnten. Das Land verfüge über eine starke Wirtschaft, ein gut ausgebautes soziales System und eine durch Freiheit, Verantwortungsbewußtsein, Toleranz und Solidarität geprägte Gesellschaft. Die Hauptziele der Koalitionsvereinbarung von 1994 (Schaffung einer großen Anzahl neuer Arbeitsplätze und erneute Anpassung des Wohlfahrtsstaates) seien weitgehend erreicht worden. Dennoch, so im "Vorwort" weiter, müsse die Regierung gewährleisten, daß sie nicht träge oder selbstzufrieden werde. Zwar seien strukturelle Verbesserungen erzielt worden, doch könne sich das derzeit günstige wirtschaftliche Klima wieder ändern.
Die Koalitionsvereinbarung von 1998 enthält als wichtigste Regierungsaufgabe für die kommenden Jahre die Suche nach einem verantwortlichen Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Kräften und dem Erhalt der Umwelt, zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Gerechtigkeit sowie zwischen Selbstverwirklichung des einzelnen und gegenseitiger Verantwortung. Als weitere wichtige Aufgabe gilt es, die Kluft zwischen den ständig wachsenden Anforderungen an Arbeitnehmer und den mangelnden beruflichen Fertigkeiten und Qualifikationen vieler Arbeitnehmer und (Langzeit-)Arbeitsloser zu schließen. Das neue Kabinett beabsichtigt, eine Mischung aus Freiheit und Entwicklung persönlicher Fähigkeiten einerseits und Solidarität und gegenseitiger Verantwortung andererseits zu fördern, um so wirtschaftlichen Elan, soziale Verantwortung und Stabilität miteinander vereinen zu können. Auch sollen die Bürger zu mehr Engagement angeregt und die Flut der gesellschaftlichen Spaltungen eingedämmt werden.
Laut "Vorwort" bildet eine gesunde Wirtschaft eine wesentliche Grundlage für Beschäftigung und Wohlstand. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Niederlande ist derzeit herausragend, was auf die Bemühungen und Qualifikationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie auf eine Regierungspolitik zurückzuführen ist, die auf wirtschaftliche Dynamik und finanzielle Solidität ausgerichtet ist. Dennoch sind in der Gesellschaft noch schwerwiegende Unzulänglichkeiten finanzwirtschaftlicher und sozialer Art vorhanden. In den kommenden Jahren wird die Aufmerksamkeit wiederum auf das notwendige Beschäftigungswachstum, eine Erneuerung der Wirtschaft, auf Umweltschutzinvestitionen und die Betreuung sozialer Risikogruppen gerichtet sein. Diese Ziele sind mit dem bisweilen als "Poldermodell" bezeichneten Konzept kompatibel.
Eine starke Wirtschaft erfordert beträchtliche Investitionen sowohl in die physische und wirtschaftliche als auch in die Wissensinfrastruktur. Zusammenzuarbeiten ist einer der wichtigsten Faktoren zur Bindung von Menschen; daher ist es notwendig, ausreichende Beschäftigung für die große Zahl derer zu schaffen, die am Arbeitsmarkt teilhaben möchten. Die neue Regierung rechnet damit, daß zusätzlich zur lohnabhängigen Beschäftigung auch vermehrt Arbeit in unternehmerischer Betätigung zu finden sein wird.
Die Vitalität einer Gesellschaft wird durch das Ausmaß bestimmt, in dem einzelne Personen und Bevölkerungsgruppen bereit - und in der Lage - sind, sich an wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und Strukturen zu beteiligen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat in dieser Hinsicht keine Probleme. Die meisten verfügen über eine gute Bildung, stehen aktiv im Berufsleben, erhalten ein akzeptables bis gutes Einkommen, sind gesund und gut in die Gesellschaft integriert. Dennoch können zu viele Menschen in den Niederlanden nicht oder nur unzureichend davon profitieren. Aufgrund mangelnder Bildung, geringer Arbeitsproduktivität oder schlechter Gesundheit können sie den ständig wachsenden Anforderungen des Arbeitslebens nicht gerecht werden und sind an den Rand gedrängt worden, was oft sozialen Ausschluß zur Folge hat.
Die derzeitige Regierung betrachtet es als eine wichtige Aufgabe, dieser Art sozialer Benachteiligung vorzubeugen bzw. Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig vertritt sie die Meinung, daß einzelne Personen motiviert werden sollen, selbst zu diesem Ziel beizutragen, und dazu entsprechende Möglichkeiten erhalten. In diesem Punkt soll die Politik des ersten "lila" Kabinetts (1994-1998) fortgeführt werden. Soziale Programme und Einrichtungen sind bereits verstärkt auf eine Aktivierung ausgerichtet, durch die Empfänger von Sozialleistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben angeregt werden und ihr beruflicher Ausschluß verhindert werden soll. Die Programme werden jedoch auch in den kommenden Jahren von der Solidargemeinschaft getragen, um denen zu helfen, die (noch) nicht in der Lage sind, ihr Leben aus eigener Kraft erfolgreich zu meistern. Die Regierung ist bemüht, das richtige Gleichgewicht zwischen persönlicher Verantwortung und Eigeninitiative (auch benachteiligter Personen) und einer kollektiven Verantwortung für all diejenigen zu finden, die wirklich Unterstützung benötigen.
2.5.1.2. Vorgeschlagene politische Maßnahmen
Im Abschnitt über die "finanz-ökonomischen Politikbereiche und den budgetären Rahmen" wird in der Koalitionsvereinbarung die Erhöhung der Zahl von Personen, die in bezahlte Beschäftigung gebracht werden, als eines der wichtigsten politischen Ziele der neuen Regierung genannt. Dementsprechend sind für die kommenden vier Jahre einige wichtige Maßnahmen zum Ausbau dieser Politik vorgelegt worden, die im folgenden näher erläutert werden.
Die Erwerbsbeteiligung von Personen in einer ungünstigen Arbeitsmarktsituation soll durch eine spezielle Beschäftigungspolitik verbessert werden. Das Budget für diese Politik soll in den nächsten vier Jahren um jährlich etwa 250 Mio. NLG erhöht werden (und sich in 2002 auf 950 Mio. NLG an zusätzlichen Mitteln belaufen).
Etwa 21% dieser zusätzlichen Mittel werden für eine Erhöhung der Anzahl von Arbeitsplätzen in geschützter Beschäftigung aufgewendet (vgl. das Gesetz über geschützte Beschäftigung - WSW), wodurch mehr arbeitsbehinderte Personen eine Chance auf einen Einstieg in das Arbeitsleben erhalten.
Ungefähr 42% der zusätzlichen Mittel (400 Mio. NLG) sind im Rahmen des EWLW-Programms vorgesehen, um die Anzahl neuer Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor von 40.000 auf 60.000 im Jahr 2002 zu erhöhen. Das EWLW-Programm für Langzeitarbeitslose wird somit fortgeführt und erweitert (siehe dazu den Beitrag auf S.19). Ferner soll eine bestimmte Anzahl von EWLW-Programmteilnehmern die Möglichkeit erhalten, im Rahmen des Programms in eine höherqualifizierte Stellung aufzusteigen (sogenannte "Aufsteigestellen"). Das Entgelt für diese Aufsteigestellen kann bis zu 150% des gesetzlichen Mindestlohnes betragen.
In Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie 2 sind rund 26% (250 Mio. NLG) des zusätzlichen Budgets für die Realisierung des sogenannten "Angebotes für alle (Langzeit-)Arbeitslosen" vorgesehen. Durch zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kann sich das hierfür geplante Budget möglicherweise noch erhöhen. Ziel des Angebotes ist die Einführung aufeinander abgestimmter Maßnahmen für Ausbildung, Arbeitserfahrung und die Integration in das Arbeitsleben.
Weitere 11% der Mittel zum Ausbau der speziellen Beschäftigungspolitik sind für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Unternehmen gedacht, um Krankheit, Fehlzeiten und Erwerbsunfähigkeit zu vermeiden.
Zur weiteren verbesserten Einbindung von Personen in die Erwerbsbevölkerung sollen Einrichtungen zur Kinderbetreuung zusätzliche finanzielle Anreize erhalten. Die Kapazität dieser Einrichtungen soll unter anderem erweitert werden, um die wachsende Nachfrage an Arbeitsplätzen in der Kinderbetreuung decken zu können. Die staatlichen Subventionen für die Betreuung von Kindern sollen bis 2002 schrittweise, aber strukturell abgesichert, auf 250 Mio. NLG angehoben werden. Darüber hinaus sollen durch steuerliche Maßnahmen (150 Mio. NLG strukturell basiert) die Schwelle gesenkt werden, ab der Eltern Anspruch auf bezahlte Kinderbetreuung haben, und Arbeitgeber dazu angeregt werden, ihren Angestellten Einrichtungen zur Kinderbetreuung anzubieten.
Damit die Bestrebungen der neuen Regierung hinsichtlich des Ausbaus politischer Maßnahmen, der Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie im Hinblick auf Haushaltskürzungen umgesetzt werden können, sind in der Koalitionsvereinbarung auch einige wirtschaftliche Maßnahmen angekündigt, die im wesentlichen auf eine größere Effektivität des Regierungsapparates und der Sozialversicherungseinrichtungen (d.h. der durchführenden Organe) zielen. Die Kürzungen im wirtschaftlichen Bereich sind teilweise durch den Ausbau der oben genannten Maßnahmen bedingt.
Einige der besonders relevanten wirtschaftlichen Maßnahmen für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sind:
- Regierungsministerien müssen ihren Personalbestand bis 2002 um etwa 5% abbauen.
- Es wird erwartet, daß sich durch die Einführung der "Zentren für Arbeit und Einkommen (CWI)" (siehe auch den Beitrag auf S.15) und die damit einhergehenden Veränderungen in der Organisation von Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten (einschließlich der Auftragsvergabe für solche Tätigkeiten) die Effizienz erhöht und dadurch Kürzungen im Regierungshaushalt der staatlichen Arbeitsverwaltung erzielt werden (strukturelle Einsparungen im Jahr 2002: 90 Mio. NLG).
- Die finanzielle Verantwortung für die Umsetzung des Allgemeinen Sozialhilfegesetzes (ABW) soll stärker von der Regierung auf die Kommunen verlagert werden. Dadurch soll für die Gemeinden ein Anreiz geschaffen werden, ihre Politik der Aktivierung von Sozialhilfeempfängern weiter auszubauen (mögliche Einsparungen im Jahr 2002: 500 Mio. NLG).
- Die Zahl derer, die neu unter das Gesetz über die Invaliditätsrente (WAO) fallen, ist zu verringern und die Zahl der aus dem Gesetz herausfallenden Personen zu erhöhen, was durch verstärkte Berücksichtigung von Präventivmaßnahmen und Wiedereingliederung (auf der Grundlage des REA-Gesetzes von 1998) sowie durch häufigere Bewertung der Erwerbsunfähigkeit und qualitative Verbesserungen der Bewertungsverfahren erfolgen soll (strukturelle Einsparungen im Jahr 2002: 300 Mio. NLG).
- Wartelisten und -zeiten im Pflegesektor sollen verkürzt werden, wodurch weniger Ausgaben im Rahmen des Krankengeldgesetzes (ZW) und des WAO entstehen (strukturelle Einsparungen im Jahr 2002: 200 Mio. NLG).
- Die Aktivierungsmaßnahmen im Rahmen des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (WW) sollen verstärkt werden, um auch die Eingliederung älterer Arbeitnehmer in die Erwerbsbevölkerung zu fördern. Eine Verringerung der WW-Leistungen wird unter anderem durch eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung der Arbeitgeber (des jeweiligen Sektors) erreicht sowie durch Änderungen der Laufzeit von Servicevereinbarungen, eine strengere Durchführung von Sanktionsmaßnahmen und eine Änderung der Regelung über geeignete Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer (strukturelle Einsparung im Jahr 2002: 100 Mio. NLG).
- Der Umfang des ABW und des WAO soll durch eine Intensivierung des WSW-Programms verringert werden.
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